Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Rechtsmissbrauch

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die Vergabe der Aufgabe (nur) eines einzelnen – ordentlich unkündbaren – Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich.

Für eine beschlossene und durchgeführte "Outsourcing"-Maßnahme spricht die Vermutung, dass sie nicht auf Rechtsmissbrauch beruht. Das gilt auch dann, wenn von ihr lediglich der Arbeitsplatz eines einzelnen, ordentliche unkündigbaren Arbeitnehmers betroffen ist.

Im Prozess hat der betreffende Arbeitnehmer die Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene Organisationsentscheidung rechtsmissbräuchlich war.


Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 21/2015

BAG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 AZR (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2014 – 4 Sa 1509/13, 4 Sa 2050/13)

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel