Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, können, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 14 III 1 TzBfG vorliegen, sachgrundlos befristet werden.

Jedenfalls die erstmalige Anwendung der Regelung in § 14 III 1 und 2 TzBfG zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar.

Die Regelung in § 14 III 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 18/2015

BAG, Urteil vom 28.05.2015 – 7 AZR 360/12

 

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