Besteuerung des Pflichtteilsberechtigten

Erwerbe von Todes wegen unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Steuerschuld entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG erst dann, wenn der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Im Zivilrecht entsteht der Pflichtteilsanspruch bereits mit dem Erbfall, vgl. § 2317 Abs. 1 BGB.

Das Steuerrecht folgt daher – anders als das Zivilrecht – nicht dem Anfallprinzip. Steuerklassen und Freibeträge (§§ 15,16 ErbStG) für die Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs richten sich nach dem Verhältnis des Pflichtteilsberechtigten zum Erblasser.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift ErbR 12/2014

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