Betriebskosten: Anforderungen an die Umlagevereinbarung

Aus der Umlagevereinbarung muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen. Zum anderen kann die Umlagevereinbarung auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Ob allein durch die Verwendung des Begriffs "Betriebskosten" eine wirksame Umlagevereinbarung zu Stande kommt, richtet sich nach dem Einzelfall.

Der BGH hat – weil für die Entscheidung unerheblich- nicht entschieden, ob der Mieter der gegebenen Vertragslage keine Betriebskosten schuldet (so OLG Dresden, NZM 2000, 827) oder ob die Vereinbarung über die Zahlung eines Betriebskostenvorshcusses in eine Betriebskostenpauschale umzudeuten ist (so OLG Düsseldorf, GuT 2002, 136; Blank/ Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 556 Rz. 79). Nach der hier vertretenen Ansicht ist die letztgenannte Auffassung zutreffend.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift IMR Juli 2012

BGH, Urteil vom 02.05.2012 – XII ZR 88/10

BGB § 556

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn