Betriebskosten: Schuldanerkenntnis durch Erstattung des Abrechnungssaldos

Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses setzt vor diesem Hintergrund weitere Umstände voraus. Dies ist z. B. der Fall, wenn über die Betriebskostenabrechnung oder einzelne Abrechnungspositionen korrespondiert wird und danach im Hinblick darauf eine Forderung ausgeglichen wird. Dies gilt ebenfalls, wenn die Parteien sich auf eine pauschale Abgeltung einigen.

Vorsicht geboten ist bei der vertraglichen Regelung sog. "Genehmigungsfiktionsklauseln". Der bisherigen Rechtsprechung hierzu lässt sich zumindest entnehmen, in welchen Fällen solche Klauseln unwirksam sind.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift MietRB 10/2013

BGH Urteil vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12

LG Hamburg – 316 S 155/11

§ 556 Abs. 3 S. 2, S.3, Abs. 3 S. 5, S.6 BGB

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn