Betriebskostenabrechnung: Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht.

Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eine nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein.

Die vorbehaltslose Entgegennahme eines Gutachtens stellt auch für den Mieter kein deklaratorisches Schuldanerkennnis dar, insbesondere verliert er durch die Entgegennahme nicht sein Recht, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben.

Es ist in Einzelfall stets zu prüfen, ob weitere Gesichtspunkte vorliegen, die doch für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei der Zahlung oder Entgegennahme von Salden aus Betriebskostenabrechnungen sprechen können.

 

Quelle: IMR September 2013

BGH, Urteil vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12

BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, 5, 6, § 782

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn