Betriebskostenabrechnung: Berechnung der Einwendungsfrist

Das Ende der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB für die Geltendmachung von Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung fällt nach§ 192 BGB stets auf das Ende des Kalendermonats des auf den Zugang der Abrechnung folgenden Jahres.

Nach Zugang der Betriebskostenabrechnung wird der Mieter regelmäßig von seinem Recht auf Belegeinsicht Gebrauch machen. Bestehen hier Unklarheiten oder Widersprüche zu der mietvertraglichen Betriebskostenregelung, muss er rechtzeitig und substantiiert Einwendungen erheben. Dabei ist der Begriff "Einwendungen" im weiteren Sinne zu verstehen.

Daher müssen Einwendungen z. B. auch dann erhoben werden, wenn der Vermieter einzelne Betriebskostenarten abrechnet, vertraglich jedoch eine Pauschale vereinbart ist oder hinsichtlich abgerechneter Kosten eine Teilinklusivmiete vereinbart wurde.


Quelle: MietRB 4/2013

LG Frankfurt/O. – Urteil vom 20.11.2012 – 16 S 47/12

AG Frankfurt/O. – 2.2 C 825/11

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