Betriebskostenabrechnung: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Gewerberaummietverhältnis verpflichtet den Vermieter, nach billigem Ermessen nur angemessene und erforderliche Kosten umzulegen. Wird dieser Grundsatz verletzt, wofür den Mieter die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat der Vermieter den Mieter von der Umlegung nicht erforderlicher Kosten freizustellen.

(…) Sieht man anders als die Rechtssprechung den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz als Bestandteil der Pflicht zur Betriebskostenabrechnung an, darf der Vermieter nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes angefallen sind.

Die Umlegung von Betriebskosten ist von vornherein auf die Kosten beschränkt, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, der Vermieter ist verpflichtet, bei der Umlage der Kosten deren Wirtschaftlichkeit zu belegen, wenn begründete Zweifel bestehen. Der Praktiker sollte jedoch der Rechtssprechung mit den daraus sich ergebenden Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast folgen.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift MietRB 10/2013

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn