Betriebskostenabrechnung: Vorauszahlungskürzung durch Mieter

Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.

Ist dem Mieter wegen eines vorliegenden Abrechnungsergebnisses die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen verwehrt, kann er mit einem Abrechnungsguthaben gegenüber der Miete aufrechnen.

Das Anpassungsrecht steht nach § 560 Abs. 4 BGB beiden Vertragsparteien unabhängig voneinander zu. Der Vermieter wird in der Regel die Vorauszahlungen erhöhen, wenn ihm nach der Abrechnung ein Nachzahlungsanspruch zusteht.

Demgegenüber üben in der Praxis viele Mieter ihr Kürzungsrecht im Fall eines Guthabens eher zurückhaltend aus. Weist die Abrechnung zugunsten des Mieters ein Guthaben zu, wird der Vermieter nicht für verpflichtet gehalten, die Abschläge von sich aus, sondern erst auf Forderung des Mieters hin zu reduzieren. Die Beweislast für eine Abschlagssenkung liegt beim Mieter, der die Kürzung erklärt.

Quelle: Beitrag aus der MietRB 4/2013

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn