Betriebskostenvorauszahlung nicht abgerechnet: Erstattungsanspruch des Mieters?

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 191/05, IMR 2006,42).

Hat der Vermieter der Vertragszeit keine Abrechnung erteilt, so kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Vorauszahlungen für das dem Vertragsende vorangegangene und bereits zur Abrechnung fällige Wirtschaftsjahr zurückverlangen, bei einem Vertragsende im Jahre 2012 also die Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2010. Hinsichtlich der weiter zurückliegenden Zeiträume verbleibt ihm die Möglichkeit der Erhebung einer Klage auf Erteilung der Abrechnung. Nach Eintritt der Verjährung des Abrechnungsanspruchs kann der Vermieter allerdings die Einrede der Verjährung erheben. Der Abrechnungsanspruch wird nach Ablauf des 12. Monats nach Beendigung des Abrechnungszeitraums fällig. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

 

Quelle: Beitrag aus der IMR 12/2012

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn