Blitzer-App auf dem Smartphone

Das OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer Blitzer-App auf dem Smartphone einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO darstellt und hat dies letztendlich bejaht und den Betroffenen verurteilt.

Hintergrund war, dass das Smartphone am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt war und auf dem Gerät eine sog. Blitzer-App –Blitzer.de – der Firma C. installiert war. Diese App dient dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO ist erfüllt, wenn ein

Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich

führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der

Fahrt aufgerufen ist.

2. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen

und vor mobilen und/ oder stationären Geschwindigkeitsmessungen

zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt

aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen

anzuzeigen.

 

Hinweis: Auch der „Umweg“ über den Beifahrer, dem das Smartphone mit der Bitte gegeben wird, entsprechende Informationen über Blitzer mitzuteilen, hilft nicht. Denn auch das wird als tatbestandsmäßiges „Mitführen“ angesehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein