Blutentnahme: Einwilligung; Beweisverwertungsverbot

Allein der Umstand, dass auf den Betrunkenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grds. in Frage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betrunkene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte.

Ein Erfordernis, dass die Einwilligung des Betrunkenen schriftlich zu erfolgen hat, ist weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts zu entnehmen. Ob eine solche vorliegt, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Ein Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnahme unter der Annahme von Gefahren im Verzuge nach § 81a Abs. 2 StPO begründet kein Beweisverwertungsverbot.

 

Quelle: VRR 01/2015

KG – Beschluss vom 09.10.2014 – 3 Ws (B) 507/14

 

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