Die Darlegungs- und Beweislast im gesetzlichen Güterstand

Beim gesetzlichen Güterstand waren nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage (nur) drei Zeitpunkte für die Bewertung entscheidend. Dabei musste der Vermögensstatus jeweils auf beiden Seiten der Eheleute ermittelt werden. Zu berücksichtigen waren:

  • Das Anfangsvermögen,
  • das Endvermögen,
  • privilegierte Zuwendungen i. S. d. § 1374 Abs. 2 BGB.

Durch die Güterrechtsnovelle sind einerseits einschneidende Änderungen in der Beweislast beim Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Andererseits ist der Zeitpunkt der Trennung hinzugekommen. Sofern der Güterstand zwischen dem Trennungszeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (oder des vorzeitigen Zugewinnausgleichs) endet, gilt § 1375 Abs. 2 BGB.

Damit hat die Gesetzesnovelle auch gravierende Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im gesetzlichen Güterstand.

Derjenige, der Zugewinn verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Ausgleichsforderung. Dieser im Zivilprozess allgemein geltende Grundsatz ist auch auf Verfahren anzuwenden, die den gesetzlichen Güterstand auseinandersetzen. Damit muss der Anspruchsteller drei Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen.

  • Das Endvermögen der Gegenseite,
  • das eigene Endvermögen,
  • das eigene Anfangsvermögen einschließlich privilegierter Zuwendungen.
  • Für das Anfangsvermögen des Gegners ist der Anspruchsteller hingegen nicht darlegungs- und beweispflichtig.

Sofern Eheleute vor Beginn der Ehe einen Ehevertrag abschließen, vereinbaren sie im Zweifel einen abweichenden Güterstand und sei es nur in Form der modifizierten Zugewinngemeinschaft. Notarverträge, in denen das Anfangsvermögen aufgelistet wird, sind in der familienrechtlichen Praxis gänzlich unüblich. Im Zweifel stolpern die Beteiligten durch das Jawort beim Standesamt in den gesetzlichen Güterstand. Kraft Gesetzes wird dann vermutet, dass kein Anfangsvermögen vorhanden war (§ 1377 Abs. 3 BGB).

 

Quelle: Beitrag aus forum Familienrecht 12/2014

Ihre Ansprechpartnerin. Rechtsanwältin Heimbach