Ehegatte haftet für Schulden des Anderen mit

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Auch wenn ein Ehegatte allein einen Kredit aufnimmt, kann der andere im Innenverhältnis dafür mithaften. Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen wurde. Es ist eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, insbesondere wenn dies mit Einverständnis des anderen erfolgt ist und dazu gedient hat, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Der Anwalt muss – wie bei § 426 BGB – prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine andere Aufteilung rechtfertigen.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift IWW 10/2015

BGH 25.03.2015, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach