Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kein Einkomen nach dem SGB II

Einkünfte aus Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden bei Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) nicht angerechnet. Genauer gesagt, erhöht sich der Nichtanrechnungsbetrag auf 200 €. Was dazu führ, dass die Freibeträge, wenn keine weiteren Einkünfte bestehen anrechnungsfrei bleiben. Die gesetzliche Regelung dazu ist aber unklar formuliert. Das Bundessozialgericht trifft jetzt eine Klarstellung.

Geklagt hatte ein Hartz IV-Empfänger, der insgesamt 214,06 € monatliche Nebeneinkünfte hatte, davon 12,50 € aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Nach seiner Auffassung sollten insgesamt 200 € anrechnungsfrei bleiben.

Das ist nicht der Fall, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil klarstellt. Zusätzlich zum allgemeinen Freibetrag von 100 € sind nur die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit anrechnungsfrei – insgesamt aber höchstens 200 €. In diesem Fall waren also 112,50 € anrechnungsfrei.

Bei der Ermittlung des Zusatzfreibetrages nach § 11 b Abs. 3 II, SGB II ist also nicht das Gesamteinkommen einzubeziehen, das 100 € übersteigt, sondern lediglich das nach der Bereinigung nach § 11 b Abs. 2 SGB II (noch) zu berücksichtigende Einkommen.

Der nicht durch die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschöpfte Anteil des erhöhten Grundfreibetrags kann also nicht auf Einnahmen aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit zu übertragen werden.

 

Quelle: Beitrag aus dem Vereinsinfobrief

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13 R

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel