Eilbedürftigkeit bei vorhandenem Schonvermögen – Beweiskraft einer Kontoumsatzabfrage

Im einstweiligen Rechtschutzverfahren besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller sofort verfügbares Sparvermögen hat. Es ist ihm zuzumuten, zunächst Sparbeträge als bereite Mittel zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, auch wenn es sich um Schonvermögen handelt. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht "auf Vorrat" betrieben werden, sondern setzt eine akute finanzielle Notlage voraus.

 

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.10.2014 – L 4 AS 423/14 B ER

NZS Heft 24/2014

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