Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zulassungsentziehung.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwies sich die Verfassungsbeschwerde später als begründet, so entstünde der Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Zulassungsentziehung schon jetzt schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Seit Verkündung der angegriffenen Entscheidung ist der Beschwerdeführerin die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten im Rahmen des von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums nicht mehr erlaubt, weil die Wirkungen des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes damit entfallen sind.

Bliebe dieser Zustand die nächste Zeit aufrechterhalten, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin angesichts der monatlichen Fixkosten das Medizinische Versorgungszentrum aufgeben und ihren angestellten Ärzten und Mitarbeitern kündigen müsste. Zwar ist der Vortrag der Beschwerdeführerin insoweit wenig konkret, insbesondere fehlen Angaben zur Anzahl privat versicherter Patienten und den finanziellen Reserven der Beschwerdeführerin. Allerdings ist zumindest davon auszugehen, dass sie ihren Patientenstamm unter den gesetzlich Krankenversicherten und damit den größten Teil ihrer Einnahmen verlieren würde. Diese die Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums bedrohende Konsequenz wäre bei einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde praktisch kaum noch rückgängig zu machen.

 

Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift ZMGR 05/15

GG Art 12 Abs. 1; BVerfGG §§ 32 Abs. 1, 93d Abs. 2; SGB V § 95

 

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