Entziehung der Fahrerlaubnis: Drogenkurierfahrt

Allein die Durchführung sowie der damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kfz begründen als solche nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB. Denn die Belangen der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht.

 

Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015

BGH Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14

 

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