Gartenpflanzen des Mieters – Eigentumsübergang und Mitnahmerecht

Der Mieter gestaltet den mitgemieteten oder ihm zur Nutzung überlassenen Garten oft nach seinem Geschmack ohne oder in Absprache mit dem Vermieter und Grundstückseigentümer, indem er dort einen Rosenstrauch pflanzt, eine Hecke und ähnliches setzt. Besonders bei Vertragsende oder im Fall einer Beschädigung gepflanzter Geholze stellen sich Fragen nach dem Eigentum des Vermieters und einem Wegnahmerecht des Mieters und der Abwendungsbefugnis des Vermieters oder nach Schadensersatz.

 

Nach § 539 Abs. 2 BGB ist der Mieter von Wohn- oder Geschäftsraum berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Schon die Fassung der Regelung zeigt, dass das Recht zur Wegnahme jederzeit gegeben ist, wenngleich in der Praxis die Wegnahme in den meisten Fällen bei Vertragsende relevant wird. Das Wegnahmerecht ist das Pendant zur Pflicht der Rückgabe nach § 546 Abs. 1 BGB. Das Wegnahmerecht wird als Aneignungsrecht bezeichnet, welches sich im Übrigen nicht nur auf Einrichtugen beschränkt, sondern auch auf Veränderung in der baulichen Substanz bezieht. Nach der Wegnahme muss der ursprüngliche Zustand der Mietsache gem. § 258 BGB wiederhergestellt werden.

Es kommt also zunächst darauf an, ob sich die Anpflanzung als Einrichtung darstellt ("Pflanzeneinrichtung"). Man versteht hierunter eine bewegliche Sache, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden wird, um deren wirtschaftlichen Bestand zu dienen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nur vorübergehend eingefügt wird und nicht in das Eigentum, des Vermieters übergehen soll. (…)

Pflanzen, die der Mieter in den Garten setzt, erfüllen den Begriff der Einrichtung stets dann, wenn sie nur vorübergehend in den Garten gesetzt werden. (…)

Nach § 94 Abs. 1 Satz 2 BGB wird eine Pflanze mit dem Einpflanzen zum wesentlichen Bestandsteil des Grundstücks. Der Zeitpunkt, zu dem die Pflanze oder das gehölze Wurzeln bilden, ist nicht ausschlaggebend. Folge davon, dass die Pflanze zum wesentlichen Grundstücksbestandteil wird, ist nach § 946 BGB der Eigentumsübergang auf den Grundstückseigentümer, der vorliegend mit dem Vermieter gleichgesetzt wird. Ausnahme: Vermutung für Scheinbestandteil

 

Quelle: MietRB 9/2014

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