Gebrauch: Vermietung kann durch Beschluss nicht untersagt werden

Für den Beschluss, kurzfristig Vermietung zu untersagen, fehlt eine Beschlusskompetenz.

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf beriefen sich die beklagten Wohnungseigentümer darauf, dass im Grundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt eingetragen war, wonach eine andere Nutzung der Einheiten als gerade zu Wohnzwecken zu unterlassen ist und dass nach dem Bebauungsplan ein Beherbergungsbetrieb nicht gestattet bzw. an die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Auflagen gebunden ist.

Dem hielt das Gericht entgegen, dass keine gewerbliche Nutzung oder eine solche als Beherbergungsstätte i.S.d. Beherbergungsstätten VO vorliegt.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften könnten hingegen nur dann herangezogen werden, wenn sie nachbarschützenden Charakter hätten. Dies sei weder bei der Stellplatzverordnung noch nach § 17 BauO NW der Fall.

 

Quelle: Beitrag aus der MietRB 4/2013

AG Düsseldorf – Urteil vom 28.11.2012 – 291a C 8319/12

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