Gemeinschatfliches Testament – Schiedsgerichtsklausel

Es geht um die klassische Fragestellung: Inwieweit hindert ein gemeinschaftliches Testament den überlebenden Ehegatten, neue letztwillige Verfügung zu treffen, im konkreten Fall auf die Frage zugespitzt, eine Schiedsgerichtsklausel zu verfügen.

(…) Bei der rechtlichen Beurteilung ist zu differenzieren einerseits zwischen der Zulässigkeit späterer Schiedsklauseln selbst und andererseits ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die allgemeine Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente.

Die generelle Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Testament oder Erbvertrag ist allgemein anerkannt und wird auch in § 1066 ZPO vorausgesetzt. Die Unzulässigkeit der Schiedsanordnung folgt im Streitfall auch nicht daraus, dass das gemeinschaftliche Testament ebenfalls Regelungen bezüglich eines Schiedsgerichts enthält. Nach § 2270 Abs. 3BGB findet die Regelung über wechselbezügliche Verfügungen in § 2270 Abs. 1  BGB auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen keine Anwendung. Um eine Auflage handelt es sich bei einer Schiedsgerichtsklausel nach einhelliger Auffassung nicht.

(…) Bei gemeinsamen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils zur Zeit der Testamentserrichtung entsprochen  hat.

 

Quelle: Beitrag auf der ErbR Zeitschrift für gesamte erbrechtliche Praxis 2/2015

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