Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw. Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit …

Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch der zugeflossenen Mittel zu berücksichtigen sein.

Orientierungssatz

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides gem. § 33 Abs. 1 SGB 10.

2. Im Regelfall liegt ein Erfordernis der Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum gem. § 2 Abs. 3 S. 3 AlgIIV aF vor, soweit der über den Leistungsbezug vermittelte Krankenversicherungsschutz bei voller Berücksichtigung der Einnahme für mindestens einen Monat entfallen würde. Eine vollständige Berücksichtigung des Einkommens ohne Belassung von Grundsicherungsleistungen ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn duch sehr hohe Einkommensbeträge die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft bei prognostischer Betrachtung auf längere Dauer (hier für einen Zeitraum von über einem Jahr) entfallen würde.

3. Nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 ist der Verteilzeitraum i.S. des § 2 AlgIIV auf ein Jahr bzw. 12 Monate zu beschränken. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem am 1.4.2011 in Kraft getretene § 11 Abs. 3 S. 3 SGB 2 n.F. den "Verteilzeitraum" zeitlich eindeutig auf einen Zeitraum von sechs Monaten mit einer nachfolgend nur möglichen Berücksichtigung noch vorhandener Beträge als Vermögen eingegrenzt hat, können keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden.

4. Eine Unterbrechung des Verteilzeitraums wegen Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat (vgl. BGB vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R = BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) liegt nicht vor, wenn die Hilfebedürftigkeit zeitlich bereits vor Beginn des Verteilzeitraumes der einmaligen Einnahme durch eine andere Einnahme unterbrochen war und unabhängig davon auch keine echte Überwindung der Hilfebedürftigkeit vorlag.

5. Zur Höhe der Erstattungsforderung gem. § 40 Abs. 2 SGB 2 in der bis zum 31.3.2006 geltenden Fassung bei Aufhebung einer Leistungsbewilligung gem. § 48 Abs. 1 S. 2 SGB 10.

 

Quelle: BSG 4. Senat – B 4 AS 89/12 R

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