Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt – fehlende vorherige Verhandlung – abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.

 

Quelle: www.juris.de

SG Stuttgat 18. Kammer – 21.05.2014 – S 18 AS 2698/14 ER

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