Keine Zusatzentgelte nach der Onkologie-Vereinbarung

 Ein Krankenhausträger kann sich nicht direkt auf die Onkologie-Vereinbarung berufen, weil § 1 I 4 dieser Vereinbarung ausdrücklich einen Anwendungsausschluss für Leistungen eines Krankenhauses nach § 116b SGB V vorsieht. Aber auch für eine entsprecende Anwendung der Onkologie-Vereinbarung auf ambulante onkologische Leistungen eines Krankenhauses bleibt hier kein Raum. Eine solche Analogie kann weder auf § 116b V 2 SGB V a.F. noch auf eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung gestützt werden (vgl. für einen ähnlichen Fall SG Kassel Urteil  vom 03.08.2012 – S 5 KR 338/09 – unveröffentlicht). Die Krankenhäuser sind nicht mit einem vergleichbaren personellen und organisatorischen Kostenaufwand konfrontiert. Ein hochspezialisiertes Krankenhaus hat die nach der Onkologie-Vereinbarung statuierten Voraussetzungen per se zu erfüllen und muss daher keinen vergleichbaren Aufwand betreiben, was die unterschiedliche – und im Übrigen marginal höhere – Vergütung rechtfertigt.

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ambulante onkologische Behandlungen. Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Kliniken. Seit 2009 hat sie die Zulassung für ambulante Behandlungen im Krankenhaus gem. § 116b SGB V. 2009/2010 wurden verschiedene Versicherte der Beklagten in den Kliniken der Klägerin ambulant onkologisch behandelt. Die Beklagte lehnte eine Zahlung der Zusatzentgelte nach der Onkologie-Vereinbarung ab. Die Klägerin machte für 81 verschiedene Behandlungsfälle einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.006,06 € geltend. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

 

SG Detmold, Urteil vom 18.10.202 – S 24 KR 699/10

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel