Kostenübernahme für Behandlung im Wege des Off-Label-Use zur Vermeidung möglicher Behinderung des ungeborenen Kindes

Gericht hält drohende Erkrankung für ausreichend

Das Gericht entschied, dass die drohende Erkrankung des ungeborenen Kindes und deren mögliche Folgen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bzw. einer damit vergleichbaren Krankheit gleichzusetzen sei. Es könne auch keinen Unterschied machen, ob die Krankheit schon bestehe oder ihr Eintreten unmittelbar drohte. Wenn eine Infektionsgefahr des ungeborenen Kindes bei 40 % liege, sei die Bedrohung sehr real, selbst wenn eine entsprechende starke Schädigung nur bei 10-15 % der Neugeborenen drohe. Die erstrebte Behandlung sei alternativlos.

Es bestehe auch eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf der hier nur drohenden Erkrankung. Studien hätten die signifikante Senkung der Infektionsgefahr nachgewiesen. Zudem bewegten sich die zu erwartenden Behandlungskosten von 4.000 bis 4.400 Euro im angemessenen Verhältnis zum erwarteten medizinischen Zusatznutzen. Die erheblichen und dauerhaften Kosten, die bei einer Beeinträchtigung des Kindes entstehen könnten, überstiegen die entstehenden Mehrkosten bei weitem, selbst wenn man berücksichtige, dass die Infektionsgefahr sich nicht zwingend realisieren und nicht zwingend zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen müsse.

Gericht sieht auch Vorliegen eines Anordnungsgrunds als gegeben

Der Anordnungsanspruch sei daher überwiegend wahrscheinlich. Da die Antragstellerin auch finanziell nicht in der Lage sei, die Therapiekosten zu tragen, sei auch ein Anordnungsgrund gegeben. Der Nachteil, der der Antragstellerin bei Verwehrung des Medikamentes entstünde, sei deutlich größer als der Nachteil der Antragsgegnerin. Bei Nichtgewährung der Behandlung könne es nämlich zu irreparablen gesundheitlichen Schäden des ungeborenen Kindes kommen.
Der Nachteil der Antragsgegnerin erschöpfe sich dagegen darin, dass sie – sofern die Antragstellerin nicht im Hauptsacheverfahren obsiege – wegen deren möglicher Vermögenslosigkeit mit ihrem Rückforderungsanspruch scheitern könne. Dieser mögliche Nachteil der Antragsgegnerin wiege den Anchteil der Antragstellerin nicht auf, zumal die entstehenden Kosten des Medikaments zwar erheblich seien, jedoch nicht außerhalb des der Solidargemeinschaft zumutbaren Rahmenslägen.

SG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2013 – S 8 KR 272/13 ER

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel