Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

1. Die Erwähnung der ,,Pensionsberechtigung" des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen.

2. Zur Widerlegung der Vermietung ist die Darlegung und gegebenenfalls der Vollbeweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der Kündigung geführt haben.

3. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht gemäß § 10 oder § 8 AGG zulässig ist. Dies folgt im Kleinbetrieb aus § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 l, 1, 3 AGG.

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb nach § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 I, 1, 3 AGG unwirksam.

 

Verhältnis zu bsheriger Rechtssprechung:

Zu 1: Vgl. zu § 22 AGG BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 753/13, BeckRS 2014, 73584; NZA 2014, 258 = NJW 2014, 1612.

Zu 2: Vgl. BAG, NJOZ 2015, 1065 = NZA 2015, 896 Os.; NZA 2013, 37 = NJW 2012, 3805.

Zu 3: Vgl. zu einer Kündigung während der Wartezeit BAGE 147, 60 = NZA 2014, 372 = NJW 2014, 1470 Ls.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 22/2015

BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 (LAG Sachsen, Urteil vom 09.05.2014 – 3 Sa 695/13)

 

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