Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat – Zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm – abhängig von seiner Funktion – an der Eigung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Ob daraus ein personenbedingter Kündigungsgrund i.S. von § 1 II KSchG folgt, hängt von der Art des Delikts, den konkreten Arbeitspflichten des Arbeitsnehmers und seiner Stellung im Betreib ab. Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmitelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt.

2. Eine Kündigung ist trotz Vorliegens von Gründen in der Person des Arbeitnehmers wegen Fehlens der Eignung für die vertraglich geschuldete Tätigkeit durch diese nicht "bedingt" i.S. von § 1 II KSchuG, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer zu anderen (gegenbenenfalls auch zu schlechteren) Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise auswirkt. Das gilt auch bei Eignungsmängeln auf Grund außerdienstlicher Straftaten, es sei denn, dem Arbeitnehmer fehlte auf Grung ihrer zwangsläufig die Eignung für sämtliche in Betracht kommenden Tätigkeiten.

Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 583/12

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel