Pflichten des Pflegeheims bei Sturzgefährdung einer Bewohnerin

Haftungsfragen gerade im Zusammenhang mit Sturzgefährdung sind in der Praxisvon hoher Relevanz. Das vorliegende Urteil liefert wertvolle Hinweise, wie in Einrichtungen und Diensten mit derartigen Gefährdungssituationen umzugehen ist.

Grundsatz: Abwägung zwischen Schutz von Menschenwürde und Freiheitsrechten mit dem Schutz von Gesundheit und Leben des betroffenen Menschen

Ausgangspunkt für den Umgang mit Gefährdungen muss die Überlegung sein, dass immer abzuwägen ist zwischen dem Schutz von Menschenwürde und Freiheitsrechten des gefährdeten Menschen und seinem Anspruch auf Schutz von Leben und Gesundheit. In die Abwägung müssen alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls einfließen. Bei der anschließenden Entscheidung über die zu treffenden Vorkehrungen hat das Pflegepersonal einen Beurteilungsspielraum – wenn es eine vertretbare Entscheidung getroffen hat und trotzdem ein Unfall passiert, dann wird die Entscheidung nicht deshalb falsch.

Analyse der Gefährdungssituation und Einsatz von Maßnahmen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse 

Zur Vorbereitung der Entscheidung ist die konkrete Gefährdungssituation (Wann und warum kam es in der Vergangenheit zu Stürzen? Wie ist infolgedessen die weitere Prognose?) zu analysieren und nach Maßnahmen zu suchen, um dieser konkreten Gefährungssituation zu begegnen. Die Maßnahmen müssen dabei den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen nur als letztes Mittel einsetzen

Freiheitsentziehende Maßnahmen kommen wegen des erheblichen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen nur in Betracht, wenn eine krankheitsbedingte andauernde Gefahrenlage besteht, die ine Fixierung dringend erforderlich macht. Voraussetzung ist weiterhin, dass freiheitsentzeihende Maßnahmen nur als letztes Mittel in Anspruch genommen wrden, wenn alle anderen Sicherungsmaßnahmen erschöpft sind. Dabei genügt es, wenn das Pflegepersonal dem Betreuer des gefährdeten Menschen die notwendigen Informationen gibt und ihm verdeutlicht, dass aufgrund des hohen Gefährdungspotentials ein Antrag auf Genehmigung der Fixierung beim Betruungsgericht gestellt werden müsse. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt dann zunächst dem Betreuer. Das Gericht hält allerdings fest, dass nach Ablauf einer gewissen Frist (hier wurden 14 Tage für vertretbar gehalten) die Einrichtung selbst tätig werden und z.B. einen Arzt einschalten muss, um die Notwendigkeit von Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht zu überprüfen.

OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2013 – 3 U 240/13

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel