Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten

Die Versäumnung der Ausschlagungsfrist, mit der die Erschaft als angenommen gilt (§§1956, 1954 BGB) kann gem. § 119 Abs. 1 BGB wirksam angefochten werden, wenn sich der (vorläufige) Erbe über die Folge des Ablaufs der Anfechtungsfrist, die ihm nicht bekannt war, geirrt hat.

Ein Beschenkter haftet aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Kosten der Wertermittlung i.R.d. Pflichtteilsergänzung.

Eine Zahlungsklage begründet keine Hemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. BGB in Bezug auf den Duldungsanspruch aus § 2329 BGB, wenn der Beklagte nicht Erbe ist.

 

Quelle: Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift ErbR 02/2015

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