Punktereform

Die Neuregelung zur Reform der Eintragungen im Bundesverkehrszentralregister tritt zum 01.05.2014 in Kraft.
Nachdem derzeit eine Punkteeintragung für alle Vergehen mit einer Geldbuße ab € 40,00 Punkte eingetragen werden, gilt
ab 1.5.2014: nur noch die in Anlage 13 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) abschließend genannten  Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße ab € 60,00 sowie  Verkehrsstraftaten werden eingetragen. 

Taten, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden, z.B. 1 Punkt für Verstoß wegen Umweltzone, werden zum 01.05.2014 gelöscht. Die Löschung erfolgt automatisch.

Vorhandene Eintragungen, welche nicht gelöscht werden, werden umgerechnet.  Bei 1 – 3 Punkten wird zukünftig ein Punkt bestehen bleiben. Bei 4 -5 Punkten werden 2 Punkte aufgenommen usw.

Zukünftig wird es statt der bisher 18 Punkte nur noch maximal 8 Punkte geben – bei Erreichen dieses Punktestands wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Änderungen ergeben sich auch bei dem sog. Punkterabatt durch eine freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren. Die zukünftigen Möglichkeiten des Punkteabbaus sind begrenzt und erheblich teurer.

Nach geltendem Recht bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

Ab 01.05.2014 gelten starre Tilgungsfristen, also ohne Verlängerung durch neue Taten:
Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt        2,5 Jahre      
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten      5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten                           5 Jahre     
Straftaten mit 3 Punkten                          10 Jahre

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein