Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?

Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigartettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährtet werden, so kann der Antrag des Mieters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Räumungsklage nicht wegen mangelnder Erfolgsausicht verneint werden.

Nach § 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Landgericht führt hierzu im Wesentlichen aus, dass das Rauchen in der Wohnung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erfasst werde. Gleichwohl sei die Rechtslage wegen möglicher "Veränderungen in der gesellschaftlichen Beurteilung des Passivrauchens" unklar, so dass die Zulassung der Revision zum BGH "nicht ausgeschlossen" sei.

Im Urteil vom 05.03.2008 (IMR 2008, 145) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Rechtsfolge gilt, wenn aufgrund von exzessivem Rauchen die Wohnung über das übliche Maß hinaus beschädigt wird, so dass die Abnutzung nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden kann, sondern darüberhinausgehende Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind. In einem solchen Fall wird nach Auffassung des BGH der vertragsgemäße Gebrauch überschritten mit der Folge, dass der Mieter Schadensersatz schuldet. Die Rechtslage erscheint damit hinreichend geklärt. Rauchen ist zwar grundsätzlich vertragsgemäß, jedoch muss der rauchende Mieter auf die Belange und Interessen des Vermieters und andere Mieter Rücksicht nehmen.

Es wird im Ausgangsfall darauf ankommen, ob und welche Belästigungen durch den rauchenden Mieter verursacht werden. Hierbei geht es um Tatsachenfragen, die von den Instanzgerichten zu klären sind, nicht um Rechtsfragen.

 

Quelle: Beitrag aus der IMR September 2013

LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013 – 21 T 65/13

BGb §§ 242, 535; ZPO §§ 114 ff.

 

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