Schmerzensgeldbemessung: Nach Verkehrsunfall in Polen

Da sowohl Polen als auch die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und die Rom-II-VO anwendbar ist, ist bei der Bemessung eines verkehrsunfallbedingt entstandenen Schmerzensgeldanspruchs das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.

Die für die Schadenshaftung wegen eines Unfalls in Polen beachtlichen materiell-rechtlichen Vorschriften finden sich im polnischen Zivilgesetzbuch von 1964. Da das Zivilrecht Polens einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-VR statuiert, steht dem Unfallgeschädigten gegen den polnischen Haftpflicht-VR ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu (§ 249 BGB).


Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015

AG Frankenthal – Urteil vom 15.10.2014 -3a C 157/13

 

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