Selbständigkeit der Tätigkeit einer Logopädin mit Honorarvertrag in logopädischer Praxis

Für das Vorliegen einer Beschäftigung spricht das Fehlen eines erheblichen unternehmerischen Risikos, wenn eine Logopädin keine eigene Praxis unterhalten muss, und der Umstand, dass sie auf Rechnung der Praxisinhaberin tätig wird und insoweit – also im Verhältnis gegenüber den Krankenkassen – deren Patienten behandelt.

Bei der Abwägung müssen jedoch alle nach Lage des Einzelfalles relevanten Indizien berücksichtigt und innerhalb einer Gesamtschau gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit einer Logopädin um eine Dienstleistung aus dem Bereich der persönlich geprägten Gesundheitsleistungen handelt, die demnach grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Entscheidend ist deswegen, wie die Tätigkeit organisiert und ausgestaltet ist.

Auf vertragliche Abreden kommt es nicht entscheidend an, denn das Entstehen von Versicherungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz und kann folglich nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarungen sein.

Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Logopädin weisungsfrei ihre eigenen Patienten betreut, ihr keine Patienten zugewiesen werden, sie nicht an Besprechungen teilnehmen muss und sie nur gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als Mitarbeiterin der Praxisinhaberin geführt wird, nicht aber gegenüber den Patienten als solche aufgetreten ist.

 

Im Streit ist die Versicherungspflicht der Tätigkeit der beigeladenen Lögopädin für die Klägerin, eine Betreiberin einer logopädischen Praxis. Das Sozialgericht hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte fest, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab dem 12.09.2007 bis zum 30.09.2009 nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war.

Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück.

 

Quelle: RID 15-02-173

LSG Berlin Brandenburg – Beschluss vom 05.01.2015 – L 1 KR 278/13

SG Berlin – Urteil vom 21.08.2013 – S 210 KR 320/10

 

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