Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nicht sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt gehört zu den durch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmten Tätigkeiten, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann.Entscheidend für den sozialversicherungsrechtlichen Status ist deswegen, wie die Tätigkeit im Verhältnis zu dem Krankenhausträger im Einzelnen organisiert und ausgestaltet ist.

Spricht der Vertrag für die Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit, muss diese Einordnung auch vor den tatsächlichen Verhältnissen bestehen können. Die Zur-Verfügung-Stellung des Rettungsfahrzeuges und des Bereitschaftsdienst-Zimmers folgt nicht aus der Einrichtung einer Betriebsorganisation, sondern aufgrund § 3 VI ff., § 8 BbgRettG durch direkte gesetzliche Vorgabe.

Das Sozialgericht stellte fest, dass der Beigeladene in der Tätigkeit bei der Klägerin ab dem 29.10.2009 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und nicht der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung unterliegt. Das Landessozialgericht wies die Berufung im Wesentlichen zurück und hob im Ergebnis lediglich die Feststellung zum fehlenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis auf.

 

Quelle: RID 15-02-251

LSG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 20.03.2015 – L 1 KR 105/13

SG Potsdam – Urteil vom 26.02.2013 – S 3 KR 41/11

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