Unwirksame Befristung wegen mangelnder Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung

Gemäß § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, ist im Prozess die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft.

Nach § 154 Abs. 1 BGB ist im Zweifel ein Vertrag nicht geschlossen, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte des Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Dies gilt auch, wenn das Ziel der Verhandlungen der Abschluss eines aus mehreren Teilen bestehenden einheitlichen Gesamtvertrags ist.


Quelle: NZA 1/2015

BAG – Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 (LAG München, Urteil vom 21.08.2012 – 6 Sa 1149/11)


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