Vermieterpfandrecht Keine „Verwertung durch Vernichtung“

Eine "Verwertung durch Vernichtung" des im Rahmen einer "Berliner Räumung" vom Vermieter in Besitz genommenen Pfands ist unzulässig und insbesondere in § 1246 BGB nicht geregelt.

Mit Entscheidung vom 14.07.2010 hat der BGH zur Selbsthilfe entschieden: Der Vermieter muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zu Grunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind. Das kann sehr teuer werden.

 

Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift IMR 10/12

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2012 – 8 W 93/12

BGB §§ 1235, 1246

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