Vertragsmäßige Verfügung und Verstoßsanktionen, Wegschenken vermächtnisweise gebundener Gegenstände

Zunächst geht es um Bindungen durch vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen und den Sanktionen, wenn der Erblasser diese ignorieren möchte und dabei Begünstigten auf die Füße tritt – sprich, sie beeinträchtigt.

Damit sind wir um Gestrüpp der §§ 2278, 2287 und 2288 BGB und befassen uns mit dem Ausgleich für letztwillig gebundene vom Erblasser aber verschenkite Nachlassgegenstände.

(…) Die Beeinträchtigung von auf beides – Vermächtniszuwendung und Miterbeneinsetzung – bezogene Erberwartung bei gewandeltem Erblasserverhalten wird sich deswegen wohl als Regelfall herausstellen. Anderes müsste deutlich in der letztwilligen Verfügung in dem Sinne zum Ausdruck kommen, dass die Vermächtniszuwendung unabhängig von der Erbeinsetzung beurteilen werden und damit auch eigenhändiger Prüfung bei der Frage nach einer vertragsmäßigen Bindung unterliegen soll. Das wird der entscheidende Auslegungsmaßstab sein.


Quelle: Beitrag auf der ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 02/2015

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach