Wann der Nacherbe Kenntnis vom Testament erlangt

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.

Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungsfrist des Erben nicht in Lauf gesetzt. Deren Beginn setzt eine Kundgabe an den Erben als Beteiligten voraus.

Durch das FGG-Rechtsformgesetz wurde mit Wirkung zum 01.09.2009 u.a. § 1944 Abs. 2 BGB angepasst. Anstatt auf die Verkündung wird nun auf eine Bekanntgabe abgestellt. Auf Grundlage dieser Entscheidung und BGHZ 112, 229 ist für die Bekanntgabe gem. § 1944 Abs. 2 BGB  n.F. eine solche an den Erben erforderlich. Denn der tragende Grund für die Rechtssprechung zur alten Rechtslage war, dass nur dadurch die Unterrichtungsfunktion des Erben gewahrt wird. Dieser Rechtsgedanke ist auf das neue Recht zu übertragen. Für die Bekanntgabe gibt es nach neuem Recht folgende Möglichkeiten:

  • Es findet ein Eröffnungstermin gem. § 348 Abs. 1 FamFG statt, in dem den Erschienenen der Inhalt der Verfügung mündlich bekannt gegeben wird. Zu diesem Termin muss der Erbe für den Fristbeginn geladen werden.
  • Findet kein Eröffnungsermin statt, muss das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekanntgeben, § 348 Abs. 3 FamFG. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG erfolgt dies durch Zustellung gem. §§ 166 bis 195 ZPO oder durch Aufgabe zur Post. Bei letzter gilt das Schriftstück drei Tage nach der Aufgabe als bekannt gemacht, wenn der Empfänger nicht den Nichterhalt oder den späteresn Zugang glaubhaft macht, § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG. Diese Zustellungsregeln sind auch für den frühesten Fristberginn des § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. maßgeblich.

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift Erbrecht effektiv

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