Wirksamkeit einer Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstilllegung

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung. Durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrates können ggf. Formfehler geheilt werden. 

Auch Fälle teilweise fehlerhafter Unterrichtung – wie die fehlende Angabe der Berufsgruppen gegenüber dem Betriebsrat – führen dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dies keine Folgen für die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Prüfung durch den Betriebsrat hat. Das ist bei der Entlassung aller Arbeitnehmer der Fall.

 

Quelle: Urteil vom 29.06.2015 – 8 Sa 1524/14 Landesarbeitsgericht Niedersachen 8. Kammer

vorgehend ArbG Lingen, 23. Oktober 2014, AZ 3 Ca 2/14, Urteil anhängig BAG, Az: 6 AZR 407/15

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel