Wirtschaftlickeitsprüfung – Beratung von Regress

Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist; eine derartige Geltungsanordnung enthält § 106 Abs. 5e S. 7 SGB V.

Der in § 106 Abs. 5e SGB 5 normierte Beratungsvorrang erfasst nur Prüfverfahren, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren und in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist.

Eine "erstmalige" Überschreitung des Richtgrößenvolumens setzt die Feststellung voraus, dass es in den vorangegangenen Prüfungszeiträumen, nicht – zumindest einmalig oder gar wiederholt – zu Überschreitungen gekommen ist.

Relevant sind dabei nur Überschreitungen des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 v. H., die nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind. Zudem bedarf es einer "förmlichen" Feststellung der Überschreitung durch die Prüfgremien.

Die gesetzlichen Krankenkassen können sich nicht darauf berufen, dass einer Norm unzulässige echte Rückwirkung zukommt, weil dieses Recht nur (natürlichen und juristischen) Personen zusteht, die auch Reäger von Grundrechten sind.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS

GG Art. 20 Abs. 3; SGB V § 106 Abs. 5a, 5e

BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R

 

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