Zur Abrechnung von Krankenhausleistungen bei weiteren Aufgaben des behandelnden Arztes

Das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und in Ergänzung zum Sozialgericht ausgeführt, mit der Pflicht zur Gewährlestung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation sei es nicht vereinbar, dass der Arzt neben dem Dienst auf der Intensivstation gleichzeitig an anderer Stelle des Krankenhauses weitere Aufgaben erfüllen müsse. Bei der ständigen Anwesenheit auf der Instensivstation handele es sich um eine Strukturvoraussetzung, die wegen des erhöhten Personalbedarfs die erhöhe Vergütung rechtfertige. Auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall komme es mithin nicht an, zumal sich diese im Nachhinein auch nicht klären ließen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. (Az: B 3 KR 25/12 R)

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel