Verjährte Betriebskostennachforderungen: Keine Befriedigung aus Mietsicherheit

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. (amtl.)

BGH, Versäumnisurteil v. 20.07.2016 – VIII ZR 263/14 (LG Erfurt – 9 S 330/13)

BGB §§ 216 Abs. 3, 551

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