Zustand der Mietsache bei Rückgabe

Der Mieter ist gemäß § 546 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung. (nicht amtlicher Leitsatz)

Rechtsprechung vom 13. Januar 2010 IV ZR 188/07

Ihr Ansprechpartner: Susanne Zahn