Zweite Kündigung wegen Eigenbedarfs/ Absehbarkeit

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, „jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich“, steht einer erneuten Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.

Weist der Vermieter anlässlich der Novation eines langjährigen Mietvertrages nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hin, steht einer Kündigung des Vermieters, mit der das Mietverhältnis zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung des Mietvertrages beendet werden soll, nicht der Einwand rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen.

Rechtsprechung vom 21. Januar 2009, VIII ZR 62/08

Ihr Ansprechpartner: Susanne Zahn